Der Bundestag hat am 18.5.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen.
Der Deutsche Bundestag hat am 18.5.2017 das Hochwasserschutzgesetz II in der Fassung der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (BT-Drs. 18/12404) angenommen.
Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt soll die elektronische Grundbuchakte nun in allen 25 sächsischen Grundbuchämtern eingeführt werden. Bei den Grundbuchämtern Dresden und Leipzig können schon seit zwei Jahren elektronische Anträge entgegengenommen, automatisiert verarbeitet…
Der Bundestag beschloss am 9.3.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt.
an Notar a. D. Dr. Kai Woellert verliehen.
Der Bundestag beschloss am 23.3.2017 das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze (BT-DrS 18/11636).
Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten.
Der Bundestag hat am 9. März 2017 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Das Gesetz tritt am 1.1.2018 in Kraft.
Der Jahresbericht des Deutschen Notarvereins für das Jahr 2016 wurde soeben fertiggestellt und kann herunter geladen werden.
Die Regierungsbildung in Berlin ist vollzogen, die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland nimmt ihre Arbeit auf. Michael Müller wurde am 8.12.3016 zum Regierenden Bürgermeister gewählt, im Anschluss ernannte er die Senatoren. Neuer…
