Nachrichten
EuGH zum ENZ-Antrag: Formblatt muss nicht zwingend verwendet werden
Der EuGH hat am 17.1.2019 in der Rechtssache Brisch (C-102/18) entschieden, dass der Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nicht zwingend auf dem amtlichen Formblatt gestellt werden muss. (mehr …)
Umsetzungsgesetz zum „Ehe für alle“-Gesetz“
Am 22.12.2018 ist das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten (BGBl. I 2018, 2639). (mehr …)
Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts verkündet
Das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2018, 2573) und tritt im Wesentlichen am 29.1.2019 in Kraft. (mehr …)
BGH legt Kindereheverbot dem BVerfG vor
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. I 2017, 2429) hatte der deutsche Gesetzgeber angeordnet, dass eine Ehe, die unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossen wurde, nach deutschem Recht unwirksam ist, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte (Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB).
„Limited-nach-Brexit-Gesetz“ beschlossen
Der Bundestag hat am 13.12.2018 das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in der Fassung des Regierungsentwurfs (BT-DrS 19/5463) angenommen (BR-DrS 637/18). (mehr …)
Österreich ermöglicht die GesmbH-Gründung per „Videobeurkundung“
Ab dem 1.1.2019 wird in Österreich die Errichtung einer österreichischen GesmbH im Wege der Videokonferenz möglich sein. (mehr …)
„Single Digital Gateway“ kommt 2020
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben die Einführung eines EU-weiten digitalen Zugangstors beschlossen, das Ende 2020 online gehen soll. (mehr …)
Gesellschafterlistenverordnung seit 1.7.2018 in Kraft
Die Gesellschafterlistenverordnung wurde am 28.6.2018 im BGBl. I 2018, 870 verkündet und ist damit am 1.7.2018 in Kraft getreten. Die entsprechenden Vorgaben sind damit ab diesem Zeitpunkt zu beachten. Für bereits gegründete Gesellschaften enthält § 5 eine Übergangsregelung.
Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung seit 1.7.2018 nur noch in Ausnahmefällen
Am 1.7.2018 trat die lang erwartete Änderung des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 Grundstücksverkehrsordnung (GVO) in Kraft. (mehr …)
Dr. Dr. h.c. Christian Schelter (16.2.1926 – 15.5.2018) verstorben
September 1989. Als Vorsitzender des bayerischen Ausschusses der Notarassessoren verantworte ich eine Fachtagung im Maritim-Hotel in Nürnberg mit dem Titel „Notar 2000“. Auslöser sind die Bastille-Beschlüsse des BVerfG und die hieraus folgende Zulässigkeit überörtlicher Anwaltssozietäten. Wir Assessoren sorgen uns um unsere berufliche Zukunft und wollen darüber reden. (mehr …)