Nachrichten

Nochmalige Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes im Gesellschaftsrecht

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.09.2021 eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 beschlossen. (mehr …)

Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA)

Die Bundesregierung hat die nach dem Inkrafttreten des WEMoG gebotene Neufassung der  Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA) beschlossen. (mehr …)

Adoptionshilfe-Gesetz

Mit Wirkung zum 1.4.2021 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) in Kraft. (mehr …)

Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten

Am 23.12.2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten in Kraft. (mehr …)

WEMoG tritt zum 1.12.2020 in Kraft

Am 22. Oktober 2020 wurde das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) im Bundesgesetzblatt verkündet . (mehr …)

Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes im Gesellschaftsrecht

Die Wirkungen des COVID-19-Gesetzes im Gesellschaftsrecht (§§ 1 bis 5) wurden bis zum 31.12.2021 verlängert. (mehr …)

Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien

Am 1.10.2020 tritt die am 31.8.2020 verkündete GwGMeldV-Immobilien in Kraft, die zu einer deutlichen Erweiterung der Meldepflichten der Notarinnen und Notare führt.

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Referentenentwurf zur Reform des WEG

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung wurde am 13.1.2020 veröffentlicht;[1] (mehr …)

Grundbuchabruf seit 6.12.2019 ohne Mindestzahl von Abrufen möglich

Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze wurde am 5.12.2019 verkündet (BGBl. I 2019, 1942, dazu bereits notar 2019, 435). (mehr …)

Neue Regelungen im Geldwäschegesetz

Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (vulgo: Fünfte Geldwäscherichtlinie) beschlossen. (mehr …)