Leitsatz EuGH C‑109/23 Art. 5n Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der…
Eine Notarin, die im Auftrag der Stadt (hier: Stadt Rheine) bei Beurkundungen Vertreter ohne Vollmacht einsetzte, muss kein Bußgeld zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass eine Richtlinie der Notarkammer hierfür nicht ausreicht….
Der Deutsche Notarverein e.V., der Verband der Notare der polnischen Republik und der Schweizer Notarenverband richten am 27. und 28. September 2024 eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema „Notariat im Zeitalter der neuen…
Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da. Sie gilt ab dem 01.01.2024. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende…
Das BMF hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2023 – IV D 4 -S 3104/19/10001 :009 – die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14…
Im Rahmen eines festlichen Empfangs zu Ehren von Herrn Notar Dr. Oliver Vossius, welcher am 15. September 2023 stattgefunden hat, wurde dem Jubilar eine Festschrift überreicht. Herausgeber des Liber Amicorum mit dem…
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 21.8.2023 entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem EU-Recht vereinbar ist (Urt. v. 21.08.2023, Az. NotZ(Brfg) 4/22). „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Senat…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.6.2023 (V ZB 5/22) zur Frage Stellung genommen, ob bei Realteilung eines nach WEG aufgeteilten Grundstücks die Zustimmung des Vorkaufsberechtigten erforderlich ist. BGH, Beschluss v. 15.6.2023…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.6.2023 (V ZR 89/22) zur Frage der versehentlichen Falschbezeichnung (falsa demonstratio) bzw. zur unschädlichen Falschbezeichnung Stellung genommen. Hintergrund des Urteils ist der Erwerb eines Grundstücks, das…
Der Bundesgerichtshof hat zu Recht hinsichtlich des Beschlusses des OLG Frankfurt a. M. vom 17.2.2022 – 20 W 261/20 (notar 7-8/23 S. 263 m. Anm. Schulz) klargestellt, dass für die maßgebliche Frage,…
