Nachrichten
Company Law Package im EU-Parlament angenommen
Das EU-Parlament hat am 18.4.2019 in seiner letzten Sitzung vor der Wahl im Mai mit großer Mehrheit das Company Law Package angenommen. (mehr …)
Interview mit Dr. Oliver Vossius
Im aktuellen Bonner Rechtsjournal ist ein ausführliches Interview mit dem Präsidenten des Deutschen Notarvereins, Dr. Oliver Vossius erschienen.
Bericht zur 11. Berufspolitischen Tagung jetzt online
Am 25.1.2019 fand in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund in Berlin die nunmehr elfte berufspolitische Tagung des Deutschen Notarvereins statt. (mehr …)
Vorzugspreis für Mitglieder für „Notarrecht Premium“ bei beck-online
Bei der Datenbank beck-online ist kürzlich das neue Fachmodul „Notarrecht PREMIUM“ eingeführt worden. (mehr …)
Neue Mitarbeiterin beim Deutschen Notarverein
Seit dem 1.2.2019 ist Frau Anke Harsch für den Deutschen Notarverein in Berlin tätig. Sie übernimmt die Redaktion der Zeitschrift notar und ist unter a.harsch@dnotv.de erreichbar.
EuGH zum ENZ-Antrag: Formblatt muss nicht zwingend verwendet werden
Der EuGH hat am 17.1.2019 in der Rechtssache Brisch (C-102/18) entschieden, dass der Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nicht zwingend auf dem amtlichen Formblatt gestellt werden muss. (mehr …)
Umsetzungsgesetz zum „Ehe für alle“-Gesetz“
Am 22.12.2018 ist das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten (BGBl. I 2018, 2639). (mehr …)
Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts verkündet
Das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2018, 2573) und tritt im Wesentlichen am 29.1.2019 in Kraft. (mehr …)
BGH legt Kindereheverbot dem BVerfG vor
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. I 2017, 2429) hatte der deutsche Gesetzgeber angeordnet, dass eine Ehe, die unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossen wurde, nach deutschem Recht unwirksam ist, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte (Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB).
„Limited-nach-Brexit-Gesetz“ beschlossen
Der Bundestag hat am 13.12.2018 das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in der Fassung des Regierungsentwurfs (BT-DrS 19/5463) angenommen (BR-DrS 637/18). (mehr …)