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Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. I 2017, 2429) hatte der deutsche Gesetzgeber angeordnet, dass eine Ehe, die unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossen wurde, nach deutschem…

  Der Bundestag hat am 13.12.2018 das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in der Fassung des Regierungsentwurfs (BT-DrS 19/5463) angenommen (BR-DrS 637/18).

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben die Einführung eines EU-weiten digitalen Zugangstors beschlossen, das Ende 2020 online gehen soll.

Die Gesellschafterlistenverordnung wurde am 28.6.2018 im BGBl. I 2018, 870 verkündet und ist damit am 1.7.2018 in Kraft getreten. Die entsprechenden Vorgaben sind damit ab diesem Zeitpunkt zu beachten. Für bereits gegründete…

SGH-Kuratorium

Das im letzten Jahr neu besetzte Kuratorium des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs Deutscher Notare – SGH hat in seiner 2. Sitzung am Donnerstag, den 12.4.2018 beschlossen, den SGH künftig noch stärker als bisher…

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