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Nachrichten

Referentenentwurf zur Reform des WEG

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung wurde am 13.1.2020 veröffentlicht;[1]

Grundbuchabruf seit 6.12.2019 ohne Mindestzahl von Abrufen möglich

Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze wurde am 5.12.2019 verkündet (BGBl. I 2019, 1942, dazu bereits notar 2019, 435).

Neue Regelungen im Geldwäschegesetz

Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (vulgo: Fünfte Geldwäscherichtlinie) beschlossen.

Stellungnahmen

Als Berufsverband äußert sich der Deutsche Notarverein regelmäßig zu Gesetzgebungsvorhaben, insbesondere auf dem Gebiet des allgemeinen Zivil- und Wirtschaftsrechts auf nationaler, wie auch europäischer Ebene.

Eine Auswahl der aktuellsten Stellungnahmen finden Sie hier.

Vereinfachung des Amtslöschungsverfahrens gemäß § 394 FamFG – Beschluss der 90. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Stellungnahme vom 17.02.2020

Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz)

Stellungnahme vom 14.02.2020

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Stellungnahme vom 11.10.2019

Pressemitteilungen

Dr. Christian Rupp ist neuer Präsident des Deutschen Notarvereins

Notar Dr. Christian Rupp aus Ulm ist neuer Präsident des Deutschen Notarvereins. „Ich fühle mich geehrt, dieses Amt übernehmen zu dürfen“, so Rupp bei seiner heutigen Rede beim parlamentarischen Sommerfest, das der Deutsche Notarverein gemeinsam mit dem Deutschen Richterbund und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit jährlich im Haus des Rechts in Berlin ausrichtet.

Paradiesische Zustände für Briefkastenfirmen

Nach den Recherchen zu den „Paradise Papers“ entgehen der Europäischen Union jedes Jahr zweistellige Milliarden-Euro-Beträge an Steuereinnahmen durch Steuerschlupflöcher. Diese muss man eher als Scheunentore bezeichnen.

Streitbeilegung – made in Germany

Pressemitteilung des Deutschen Notarvereins zur gleichnamigen Veranstaltung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 13.6.2017

Testamentsvollstreckervergütung

Bei den auch von Notaren häufig übernommenen Testamentsvollstreckungen kommt es immer wieder zu Unklarheiten darüber, was als angemessene Vergütung anzusehen ist. Gesetzliche Vorgaben gibt es nicht, weshalb der Deutsche Notarverein im Jahr 2000 eine Arbeitsgruppe mit der Überarbeitung der aus dem Jahr 1925 stammenden Empfehlungen des Rheinischen Notarvereins beauftragt hat.

Diese „Empfehlungen des Deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers“ als Fortentwicklung der "Rheinischen Tabelle" finden Sie hier.

Wegweiser durchs Web

Hier finden Sie nützliche Links und Hinweise auf andere Webseiten mit für Sie als Notar hilfreichen Informationen.

Links zu interessanten Publikationen, Formularen, Statistiken sowie Adressen wichtiger Behörden, Institutionen, Kammern und Kassen ebenso wie Hinweise auf die Services verschiedener Dienstleister und weitere für Sie als Notar nützliche und interessante Inhalte im Internet sollen Sie bei Ihrer täglichen Arbeit unterstützen und Ihnen raschen Zugang zu speziellen Informationen rund um das Notariat bieten.