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Nachrichten

EuGH zum ENZ-Antrag: Formblatt muss nicht zwingend verwendet werden

Der EuGH hat am 17.1.2019 in der Rechtssache Brisch (C-102/18) entschieden, dass der Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nicht zwingend auf dem amtlichen Formblatt gestellt werden muss.

Umsetzungsgesetz zum „Ehe für alle“-Gesetz“

Am 22.12.2018 ist das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten (BGBl. I 2018, 2639).

Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts verkündet

Das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2018, 2573) und tritt im Wesentlichen am 29.1.2019 in Kraft.

Stellungnahmen

Als Berufsverband äußert sich der Deutsche Notarverein regelmäßig zu Gesetzgebungsvorhaben, insbesondere auf dem Gebiet des allgemeinen Zivil- und Wirtschaftsrechts auf nationaler, wie auch europäischer Ebene.

Eine Auswahl der aktuellsten Stellungnahmen finden Sie hier.

Weitere Vormundschaftsreform

Stellungnahme vom 30.11.2018

Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Stellungnahme vom 12.11.2018

Gesetz zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Diskussionsentwurf für ein Gesetz für zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum

Stellungnahme vom 26.09.2018

Pressemitteilungen

Paradiesische Zustände für Briefkastenfirmen

Nach den Recherchen zu den „Paradise Papers“ entgehen der Europäischen Union jedes Jahr zweistellige Milliarden-Euro-Beträge an Steuereinnahmen durch Steuerschlupflöcher. Diese muss man eher als Scheunentore bezeichnen.

Streitbeilegung – made in Germany

Pressemitteilung des Deutschen Notarvereins zur gleichnamigen Veranstaltung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 13.6.2017

Supranationale Gesellschaftsformen und Transparenz

Pressemitteilung des Deutschen Notarvereins zur Veröffentlichung der Panama Papers

Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof

Mit dem Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof Deutscher Notare - SGH bietet die DNotV GmbH eine Einrichtung zur schnellen und kostengünstigen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten.

Eine moderne Schiedsordnung, die vollständig digitalisierte und zugleich absolut sichere Verfahrensführung sowie die Expertise der Notare auf den Gebieten Erbrecht, Familienrecht und Gesellschaftsrecht garantieren dabei höchste Effizienz.

Wegweiser durchs Web

Hier finden Sie nützliche Links und Hinweise auf andere Webseiten mit für Sie als Notar hilfreichen Informationen.

Links zu interessanten Publikationen, Formularen, Statistiken sowie Adressen wichtiger Behörden, Institutionen, Kammern und Kassen ebenso wie Hinweise auf die Services verschiedener Dienstleister und weitere für Sie als Notar nützliche und interessante Inhalte im Internet sollen Sie bei Ihrer täglichen Arbeit unterstützen und Ihnen raschen Zugang zu speziellen Informationen rund um das Notariat bieten.