Stellungnahmen

Als Berufsverband äußert sich der Deutsche Notarverein regelmäßig zu Gesetzgebungsvorhaben, insbesondere auf dem Gebiet des allgemeinen Zivil- und Wirtschaftsrechts auf nationaler, wie auch europäischer Ebene.

Eine Auswahl der aktuellsten Stellungnahmen finden Sie hier.

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie – UmRUG

Stellungnahme vom 18.06.2022

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Stellungnahme vom 4.4.2022

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Stellungnahme vom 29.3.2022

Pressemitteilungen

Stellungnahme des Deutschen Notarvereins zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Während der COVID-19-Pandemie ermöglichte das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts- Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (kurz: COVMG) die Möglichkeit der Durchführung von virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften. Dieses Instrument soll ausweislich des Gesetzentwurfs nun in angepasster Form auch für die Zeit nach dem Auslaufen des COVMG verstetigt werden und eine dauerhafte Regelung im Aktiengesetz erhalten.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Grundbuch

Die meisten Menschen müssen sich nur sehr selten mit dem Grundbuch befassen. Kommt das Thema im Rahmen eines Immobilienkaufs auf, ist es für viele mit Unsicherheit und Fragen behaftet.

In einem Beitrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland erläutert Max Ehrl, Geschäftsführer des Deutschen Notarvereins, die grundlegenden Zusammenhänge und insbesondere die umfassende Hilfestellung, die Notarinnen und Notare ihren Mandanten bei der Einsichtnahme ins Grundbuch und bei der Kommunikation mit dem Grundbuchamt gewähren.

Stellungnahme zum AML-Paket der EU-Kommission

Der Deutsche Notarverein hat zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 20. Juli 2021 (sog. AML-Paket) Stellung genommen.

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