Als Berufsverband äußert sich der Deutsche Notarverein regelmäßig zu Gesetzgebungsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene.
Der Deutsche Notarverein e.V. hat eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über ein 28. Regime für Unternehmen – „EU Inc.“ veröffentlicht. Darin ordnet der Berufsverband der Notarinnen und Notare…
Der Deutsche Notarverein begrüßt das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs, das Bauplanungs- und Ordnungsrecht zu modernisieren und digitalisieren. Aus Sicht der notariellen Praxis geben jedoch die geplanten Neuregelungen im Bereich der gemeindlichen Vorkaufs-…
Der Deutscher Notarverein begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats ausdrücklich. Positiv bewertet der Verein insbesondere die geplante Neuregelung der Altersgrenze im Anwaltsnotariat in Umsetzung des Urteils des…
Der Deutsche Notarverein e.V. hat ein Positionspapier zum Vorhaben einer „24-Stunden-Gründung“ sowie zum geplanten Gründungsbeschleunigungsgesetz veröffentlicht. Darin ordnet der Berufsverband der Notarinnen und Notare das Vorhaben rechtspolitisch ein und zeigt auf, unter…
Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt den Entwurf zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung ausdrücklich. Die vorgesehene Erweiterung des Zentralen Vorsorgeregisters um die Möglichkeit der Speicherung elektronischer Abschriften von Vorsorgedokumenten ist ein wichtige Schritt zur…
Der DNotV begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe in wesentlichen Teilen, insbesondere hinsichtlich der geplanten Überführung älterer notarieller Unterlagen…
Der Deutsche Notarverein begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht. Die Erweiterungen der notariellen Online-Verfahren erfolgen mit Augenmaß, berücksichtigen die unterschiedlichen Schutz- und Belehrungszwecke der…
Stellungnahme vom 09.10.2025
Der Deutsche Notarverein begrüßt ausdrücklich das mit dem Referentenentwurf vom 9. Juli 2025 verfolgte Anliegen, die Digitalisierung notarieller Verfahren konsequent weiter voranzutreiben und damit einen modernen, zukunftsfähigen Rechtsverkehr zu fördern. Der neuerliche gesetzgeberische Impuls…
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform stellt eine konsequente Fortführung des bereits in der 20. Legislaturperiode eingebrachten, jedoch nicht mehr verabschiedeten Regierungsentwurf dar. Zu letzterem hatte der DNotV am…
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