Als Berufsverband äußert sich der Deutsche Notarverein regelmäßig zu Gesetzgebungsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene.
Der Deutsche Notarverein begrüßt das Anliegen des Gesetzentwurfs, den Schutz personenbezogener Daten im Registerrecht zu stärken und zugleich die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Register zu gewährleisten. Bei der Bearbeitung von Löschungsansprüchen gemäß §10…
Der Deutsche Notarverein begrüßt den Referentenentwurf. Positiv bewertet wird zudem die weitgehende Abschaffung der Pflicht zur Fortlebensermittlung gemäß § 351 FamFG bei im Zentralen Testamentsregister erfassten Verfügungen, da sie Verwahrstellen entlastet und…
Der Deutsche Notarverein begrüßt die geplante Modernisierung des Kindschaftsrechts sowie die stärkere Berücksichtigung des Schutzes vor häuslicher Gewalt. Bedauerlich ist allerdings, dass der Entwurf eine sinnvolle Reform des Abstammungsrechts, insbesondere die rechtliche…
Der Deutsche Notarverein begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen, mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) eine neue Rechtsform für Unternehmen mit dauerhafter…
Der Deutsche Notarverein e.V. hat eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über ein 28. Regime für Unternehmen – „EU Inc.“ veröffentlicht. Darin ordnet der Berufsverband der Notarinnen und Notare…
Der Deutsche Notarverein begrüßt das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs, das Bauplanungs- und Ordnungsrecht zu modernisieren und digitalisieren. Aus Sicht der notariellen Praxis geben jedoch die geplanten Neuregelungen im Bereich der gemeindlichen Vorkaufs-…
Der Deutscher Notarverein begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats ausdrücklich. Positiv bewertet der Verein insbesondere die geplante Neuregelung der Altersgrenze im Anwaltsnotariat in Umsetzung des Urteils des…
Der Deutsche Notarverein e.V. hat ein Positionspapier zum Vorhaben einer „24-Stunden-Gründung“ sowie zum geplanten Gründungsbeschleunigungsgesetz veröffentlicht. Darin ordnet der Berufsverband der Notarinnen und Notare das Vorhaben rechtspolitisch ein und zeigt auf, unter…
Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt den Entwurf zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung ausdrücklich. Die vorgesehene Erweiterung des Zentralen Vorsorgeregisters um die Möglichkeit der Speicherung elektronischer Abschriften von Vorsorgedokumenten ist ein wichtige Schritt zur…
Der DNotV begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe in wesentlichen Teilen, insbesondere hinsichtlich der geplanten Überführung älterer notarieller Unterlagen…
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