§ 566 BGB findet auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. Eine Vereinbarung zum Übergang von Lasten und Nutzungen enthält keine Ermächtigung des Erwerbers zur Ausübung von Gestaltungsrechten (hier: dem Ausspruch…
Der Kauf bzw. Verkauf der eigenen Immobilie ist für viele Menschen das finanziell größte und wichtigste Geschäft des Lebens. Was es dabei zu beachten gilt, weiß Clemens Neuschwender, kommissarischer Geschäftsführer der Notarkammer…
Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund…
Ende März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts vorgestellt (Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2009/102/EC and (EU) 2017/1132 as regards…
Zur Haftung des Grundstücksverkäufers gemäß § 22 Abs. 2 GNotKG für die Gerichtskosten einer zugunsten des Käufers eingetragenen Eigentumsverschaffungsvormerkung. (Amtlicher Leitsatz) Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 17.04.2023 (5 W 44/23) entschieden,…
Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen registerrechtlichen Anspruch auf Löschung seines bereits eingetragenen Geburtsdatums und Wohnorts aus dem Registerblatt des Handelsregisters. (amtlicher Leitsatz) Als erstes Oberlandesgericht hat das OLG Celle mit Beschluss…
Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. (Amtlicher Leitsatz) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. Januar 2023 – II ZB 10/22…
Das Landgericht Karlsruhe hat zur Frage der Notarpflichten bei der Vollziehung von Grundstückskaufverträgen nach erklärtem Rücktritt wegen verspäteter Kaufpreiszahlung umfangreich Stellung genommen, und ausgeführt, dass der Notar von dem Vollzug einer notariellen…
Am Donnerstag, den 23. März 2023, hat der Rat der Notariate der Europäischen Union (CNUE) die Ergebnisse des Projekts „MAPE Succession“ veröffentlicht, dessen Ziel es war, die Anwendung der Verordnung (EU) Nr….
Das BMF hat mit BMF-Schreiben vom 14. November 2022 – IV C 7 – S 3104/19/10001 :008 – bereites die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach…
