Spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) am 1.3.2023 hat sich das Erfordernis ergeben, die Versicherungen der Geschäftsführer, Vorstände sowie Liquidatoren etc. zu prüfen und die jeweiligen Texte ggf….
Mit Wirkung zum 1. März 2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz umfasst im Wesentlichen folgende Punkte: Für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften…
Das OLG Bremen (3 W 22/21) wendet sich gegen eine große Anzahl an anderen OLGs mit der Entscheidung, dass eine analoge Anwendung des § 40 GBO eine vergleichbare Interessenlage voraussetzt. Die sei,…
Das AG Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 15.01.2023 (Az: 43 XVII 178/23 GEB) entschieden, dass das Verfahren auf Bestellung eines Betreuers im Wege einer einstweiligen Anordnung einzustellen ist, da in der vorliegenden Konstellation…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Notar Dr. Oliver Vossius, München, das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Am 10.8.2022 überreichte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich die Ordensinsignien in einer Feierstunde im Münchner Justizpalast.
Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e.V. in Würzburg setzt für eine hervorragende praxisbezogene wissenschaftliche Arbeit auf dem Gebiet des Notarrechts den „Helmut-Schippel-Preis“ in Höhe von 5.000,00 € aus.
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 07.09.2021 eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 beschlossen.
Die Bundesregierung hat die nach dem Inkrafttreten des WEMoG gebotene Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA) beschlossen.
Mit Wirkung zum 1.4.2021 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) in Kraft.
Am 23.12.2020 tritt das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten in Kraft.
