Als Berufsverband äußert sich der Deutsche Notarverein regelmäßig zu Gesetzgebungsvorhaben, insbesondere auf dem Gebiet des allgemeinen Zivil- und Wirtschaftsrechts auf nationaler, wie auch europäischer Ebene.
Der DNotV begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe in wesentlichen Teilen, insbesondere hinsichtlich der geplanten Überführung älterer notarieller Unterlagen…
Der Deutsche Notarverein begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht. Die Erweiterungen der notariellen Online-Verfahren erfolgen mit Augenmaß, berücksichtigen die unterschiedlichen Schutz- und Belehrungszwecke der…
Stellungnahme vom 09.10.2025
Der Deutsche Notarverein begrüßt ausdrücklich das mit dem Referentenentwurf vom 9. Juli 2025 verfolgte Anliegen, die Digitalisierung notarieller Verfahren konsequent weiter voranzutreiben und damit einen modernen, zukunftsfähigen Rechtsverkehr zu fördern. Der neuerliche gesetzgeberische Impuls…
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform stellt eine konsequente Fortführung des bereits in der 20. Legislaturperiode eingebrachten, jedoch nicht mehr verabschiedeten Regierungsentwurf dar. Zu letzterem hatte der DNotV am…
Stellungnahme vom 27.06.2025
Der Deutsche Notarverein begrüßt grundsätzlich das Anliegen des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, den Mietwohnungsbestand zu sichern. Er sieht jedoch in der praktischen Anwendung der Regelung zahlreiche…
Stellungnahme vom 14.04.2025
