Stellungnahmen

Als Berufsverband äußert sich der Deutsche Notarverein regelmäßig zu Gesetzgebungsvorhaben, insbesondere auf dem Gebiet des allgemeinen Zivil- und Wirtschaftsrechts auf nationaler, wie auch europäischer Ebene.

Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Mauracher Entwurf)

30.06.2020

Stellungnahme vom 30.06.2020

Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

17.06.2020

Stellungnahme vom 17.06.2020

Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs

30.04.2020

Stellungnahme vom 30.04.2020

Vereinfachung des Amtslöschungsverfahrens gemäß § 394 FamFG – Beschluss der 90. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

18.02.2020

Stellungnahme vom 17.02.2020

Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz)

14.02.2020

Stellungnahme vom 14.02.2020

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

14.10.2019

Stellungnahme vom 11.10.2019

Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption

02.10.2019

Stellungnahme vom 02.10.2019

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

27.09.2019

Stellungnahme vom 27.09.2019

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Stiefkindadoption bei nicht miteinander verheirateten Paaren

01.07.2019

Stellungnahme vom 26.06.2019

Gesetz zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrags

13.05.2019

Stellungnahme vom 10.05.2019

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