Stellungnahmen

Als Berufsverband äußert sich der Deutsche Notarverein regelmäßig zu Gesetzgebungsvorhaben, insbesondere auf dem Gebiet des allgemeinen Zivil- und Wirtschaftsrechts auf nationaler, wie auch europäischer Ebene.

Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts

22.03.2012

Stellungnahme vom 22.03.2012

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

22.03.2012

Stellungnahme vom 22.03.2012

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (Part mbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater

14.03.2012

Stellungnahme vom 14.03.2012

Diskussionsentwurf einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

29.02.2012

Stellungnahme vom 29.02.2012

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe KOM(2011) 896 endgültig

27.02.2012

Stellungnahme vom 27.02.2012

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (KOM(2011) 794 endg.)

17.02.2012

Stellungnahme vom 17.02.2012

Vorschlag der Kommission bei der Europäischen Union einer Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vom 11.10.2011, KOM(2011) 635 endgültig

07.12.2011

Stellungnahme vom 07.12.2011

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung

31.08.2011

Stellungnahme vom 31.08.2011

Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblattes der Europäischen Union

22.07.2011

Stellungnahme vom 22.07.2011

Vorschlag des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts (Kom (2011) 126 endg.) und im Bereich des Güterrechts eingetragener Lebenspartnerschaften (Kom (2011) 127 endg.)

10.06.2011

Stellungnahme vom 10.06.2011

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