Stellungnahmen

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Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblattes der Europäischen Union

22.07.2011

Stellungnahme vom 22.07.2011

Vorschlag des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts (Kom (2011) 126 endg.) und im Bereich des Güterrechts eingetragener Lebenspartnerschaften (Kom (2011) 127 endg.)

10.06.2011

Stellungnahme vom 10.06.2011

Feasibility Study on European Contract Law

03.06.2011

Stellungnahme vom 03.06.2011

Entwurf einer Testamentsregister-Verordnung

29.04.2011

Stellungnahme vom 29.04.2011

Konsultation zum Grünbuch: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger: Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern

29.04.2011

Stellungnahme vom 29.04.2011

Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention; Konsultation der Spitzenverbände des Handels und der Wirtschaft und der freien Berufe sowie weiterer Spitzenverbände

20.04.2011

Stellungnahme vom 20.04.2011

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003; Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung

15.04.2011

Stellungnahme vom 15.04.2011

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein (BR-Drucks. 41/11) Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg und Saarland

05.04.2011

Stellungnahme vom 05.04.2011

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“

14.03.2011

Stellungnahme vom 14.03.2011

Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM(2010)348 endg.

30.01.2011

Stellungnahme vom 30.01.2011

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