Entwurf einer Verordnung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine 04.05.2017 Stellungnahme vom 28.04.2017
Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen 13.01.2017 Stellungnahme vom 13.01.2017
Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten 03.01.2017 Stellungnahme vom 03.01.2017