Stellungnahmen

Als Berufsverband äußert sich der Deutsche Notarverein regelmäßig zu Gesetzgebungsvorhaben, insbesondere auf dem Gebiet des allgemeinen Zivil- und Wirtschaftsrechts auf nationaler, wie auch europäischer Ebene.

Eine Auswahl der aktuellsten Stellungnahmen finden Sie hier.

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Stellungnahme vom 22.02.2017

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

Stellungnahme vom 13.01.2017

Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten

Stellungnahme vom 03.01.2017