Stellungnahme vom 27.06.2025
Mit dem Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung soll ein weiterer Schritt zur Digitalisierung notarieller Verfahren gesetzlich verankert werden. Der Entwurf stellt eine konsequente und notwendige Fortführung des bereits in der 20. Legislaturperiode eingebrachten, jedoch nicht mehr verabschiedeten Regierungsentwurfs dar.
Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich – insbesondere die Möglichkeit zur medienbruchfreien, elektronischen Erstellung notarieller Urkunden. Gleichzeitig sehen wir an mehreren Stellen des Entwurfs Anpassungsbedarf, etwa bei Begrifflichkeiten, technischen Anforderungen oder der praktischen Umsetzbarkeit einzelner Regelungen.
Unsere Stellungnahme benennt die Chancen, aber auch die Hürden der geplanten Reform aus Sicht der Praxis – differenziert, konstruktiv und mit Blick auf die langfristige Funktionsfähigkeit des Beurkundungswesens im digitalen Raum.
Druckfassung der gesamten Stellungnahme von 27.06.2025
Druckfassung der Stellungnahme vom 28.03.2024 zum Referentenentwurf der vorherigen Regierung
