Der Deutsche Notarverein e.V. hat ein Positionspapier zum Vorhaben einer „24-Stunden-Gründung“ sowie zum geplanten Gründungsbeschleunigungsgesetz veröffentlicht.
Darin ordnet der Berufsverband der Notarinnen und Notare das Vorhaben rechtspolitisch ein und zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen eine beschleunigte Gründung ausgestaltet werden kann – ohne Abstriche bei Rechtssicherheit, Missbrauchsschutz und Verlässlichkeit der Registerdaten.
Der Deutsche Notarverein identifiziert insbesondere die der notariellen Gründung nachgelagerte Prozesse – etwa die Vergabe von Steuernummern oder die Kontoeröffnung – als zentrale Hemmnisse für eine zügige Gründung. Zugleich hebt das Papier die bereits erfolgreich etablierten notariellen Online-Verfahren zur GmbH-Gründung hervor und zeigt auf, wie durch die Nutzung strukturierter Daten und die Vernetzung nachgelagerter Verfahren weitere Beschleunigungspotenziale erschlossen werden könnten.
Abschließend betont der Deutsche Notarverein die zentrale Bedeutung der notariellen Vorabprüfung und der öffentlichen Handelsregister für Rechtssicherheit, Geldwäscheprävention und Vertrauen im Wirtschaftsverkehr. Eine „24-Stunden-Gründung“ dürfe nicht zum Abbau bewährter Sicherungsmechanismen und damit zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland führen.
Das vollständige Positionspapier finden Sie hier:
Positionspapier „24-Stunden-Gründung und Gründungsbeschleunigungsgesetz“
