Paradiesische Zustände für Briefkastenfirmen

Nach den Recherchen zu den „Paradise Papers“ entgehen der Europäischen Union jedes Jahr zweistellige Milliarden-Euro-Beträge an Steuereinnahmen durch Steuerschlupflöcher. Diese muss man eher als Scheunentore bezeichnen.

Zwei Faktoren machen das möglich. Zum einen ist es das Steuerdumping einzelner Länder, zum anderen deren Gesellschaftsrecht. In Steueroasen kann man sich gut hinter Gesellschaften verstecken. Dies betrifft sowohl die Beteiligungsverhältnisse als auch das Management. Die Beteiligungsverhältnisse lassen sich verschleiern, wenn man sie aus öffentlichen Registern nicht ermitteln kann oder wenn es solche Register erst gar nicht gibt. Zudem erlauben diese Länder, dass Gesellschaften ihre Geschäftsleitung gar nicht in dem Land haben müssen, in dem sie registriert sind. Darüber hinaus müssen Geschäftsführer solcher Gesellschaften oftmals keine Menschen sein. Es ist sogar zulässig, eine andere Briefkastenfirma zum Geschäftsführer zu machen und so weiter. Die Suche nach dem richtigen Empfänger eines Briefs oder einer Klage wird so zur Schnitzeljagd.

Deutschland verhindert das mit klaren Regelungen. Die rechtliche Infrastruktur in Deutschland sorgt dafür, dass bei jeder Gründung die Karten auf den Tisch gelegt werden müssen. Notare, Handelsregister sowie die Industrie- und Handelskammern sorgen dafür, dass die Identität der Gründer klar ist und deutsche Gesellschaften von Deutschland aus geführt werden. Damit wird Missbräuchen vorgebeugt. „Es mag überraschen“, so Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins, „aber die EU-Kommission empfiehlt diese bewährte Infrastruktur nicht etwa zur Nachahmung, sondern strebt im Gegenteil unter der Flagge der Deregulierung ständig deren Beseitigung an und fordert von den Mitgliedstaaten gerade solche Regelungen, die die ‚paradiesischen Zustände‘ in den Steueroasen auch ermöglichen bzw. fördern.“ So sollen Gesellschaftsgründungen bestenfalls innerhalb weniger Minuten online, ohne persönlichen Kontakt und ohne Kontrolle erfolgen. Zudem soll der Sitz einer Gesellschaft frei gewählt und verlegt werden können unabhängig davon, wo die Gesellschaft tatsächlich tätig ist.

Mit diesen anonymen Gebilden werden die Scheunentore für Steuersünder noch weiter geöffnet. Ob ein Superreicher seinen Privatjet quasi an sich selbst vermietet, ist dann noch schwerer herauszufinden. Verbraucher, die von solchen Unternehmen über den Tisch gezogen werden, können sich nicht wehren, wenn sie die andere Seite nicht zu fassen kriegen. Betriebsräte gibt es in Steuerparadiesen natürlich auch nicht.

Der Deutsche Notarverein hat kürzlich die EU-Kommission darauf hingewiesen, wie Notare und Register als wirksame Waffe gegen Intransparenz gerade auch bei der Geldwäschebekämpfung eingesetzt werden können (Stellungnahme vom 4.10.2017 zum Risikobewertungsbericht der EU-Kommission vom 26.6.2017 – SED(2017) final).

Die Journalisten rund um die Paradise Papers haben ihren Job gemacht. Jetzt müssen die Politiker ran.