8. Sommerfest im Haus des Rechts

Gemeinsam luden der Deutsche Richterbund, die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) und der Deutsche Notarverein am 19.6.2017 zum 8. Sommerfest in das Haus des Rechts und viele hochrangige Vertreter aus Politik, Justiz, Ministerien, Medien, Kammern und Verbänden kamen.

Die Gastgeber mit dem Minister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas. (©Deutscher Richterbund, Andreas Burkhardt)

So folgten mehr als zweihundert Gäste der Einladung der drei Verbände, darunter Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange, der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt sowie zahlreiche Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages.

Am Ende der Legislaturperiode wurde in den Grußworten nicht nur für die gute Zusammenarbeit gedankt, es wurde auch Bilanz gezogen.

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. (©Deutscher Richterbund, Andreas Burkhardt)

Zuerst begrüßte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa die Gäste und stellte fest, dass rechtspolitische Themen Medien und Öffentlichkeit besonders interessieren. Die Debatten drehten sich um Sicherheitsfragen, Terroranschläge, Hasskommentare.

 

Gnisa betonte, dass man diese Auseinandersetzung „nicht den Scharfmachern überlassen“ dürfe, „und auch nicht denjenigen, die an der Justiz nur sparen wollen“. Er bekräftigte die Unterstützung des Deutschen Richterbundes für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem Maas Hasskriminalität im Netz bekämpfen will.

Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas. (©Deutscher Richterbund, Andreas Burkhardt)

Justizminister Heiko Maas blickte in seinem Grußwort auf 95 Gesetzentwürfe aus dem Ministerium zurück, die das Kabinett passierten, und dankte den im Haus das Rechts vertretenen Verbänden für die gute Zusammenarbeit, die grundlegenden Stellungnahmen zu den Gesetzgebungsverfahren und deren

Engagement für die Rechtsstaatlichkeit. Letztere sei in der Welt und ganz besonders in der Türkei vielen Bedrängungen ausgesetzt. Maas äußerte sich zu dem Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Hasspostings darstelle: „Recht und Gesetz müssen in der digitalen Welt genauso gelten wie in der analogen.“ So wolle der Gesetzgeber Facebook und andere große soziale Netzwerke verpflichten, strafbare Inhalte zu löschen, und zwar möglichst schnell.
Maas sprach auch über das Bündnis für das deutsche Recht und die von den Bündnispartnern herausgegebene Broschüre Law – Made in Germany. Er erwähnte eine Tagung der Bündnispartner. Unter dem Titel „Streitbeilegung – made in Germany“ diskutierten am 13.6.2017 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, wie sich Deutschland als Standort zur Konfliktbewältigung noch besser positionieren könne. Die Veranstaltung könne als Erfolg betrachtet werden, den Rechtsstandort Deutschland noch besser zu gestalten.

 

 

 

Nach dem Justizminister sprach die Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) Veronika Keller-Engels und begrüßte in ihrer Rede

Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ). (©Deutscher Richterbund, Andreas Burkhardt)

besonders die Botschafter von Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Sie blickte zurück auf 25 Jahre erfolgreiche Rechtsberatung und dankte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das Vertrauen in die IRZ.

Aufgrund der langjährigen Erfahrungswerte aus der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und vielfacher positiver Resonanz aus nahezu 30 Partnerstaaten zog sie das Fazit, dass sich deutsches Recht im internationalen Wettbewerb der Rechtsordnungen bewährt hat und im Ausland hohe Wertschätzung genießt.

 

Keller-Engels betonte, dass das deutsche Rechtsmodell zahlreichen Partnerstaaten als Vorbild beim Aufbau ihrer Rechtsordnungen gedient hat, insbesondere erwähnte sie den Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Ukraine, zu der die IRZ lange Jahre beraten hat. Auch in Tunesien seien mit deutscher Unterstützung regionale Verwaltungsgerichte aufgebaut worden.

Die IRZ werde auch in Zukunft mit vollem Engagement für deutsches Recht und seine Anwendung in der Praxis werben und für die damit verbundenen Werte einstehen. Das Engagement der IRZ solle dazu beitragen, dass die Rechtsordnungen in den Partnerstaaten rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen genügen. Auch Keller-Engels mahnt, dass die politischen Entwicklungen in der letzten Zeit sehr verdeutlichen, wie wichtig ein funktionierendes Rechtssystem, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz sind.

 

 

Notar Dr. Oliver Vossius, Präsident des Deutschen Notarvereins. (©Deutscher Richterbund, Andreas Burkhardt)

Der Präsident des Deutschen Notarvereins Dr. Oliver Vossius blickte auf das letzte Sommerfest zurück, die Welt schien noch in Ordnung, der Brexit schwebte zwar als Damoklesschwert über dem Fest und auch die Präsidentenwahl in den USA stand noch bevor, aber an dem Abend war die Hoffnung, dass alles gut werde, stärker als alle Unkenrufe. In beiden Fällen erfüllten sich die Befürchtungen, immerhin hätten die Wähler in Frankreich Marine Le Pen ausgebremst, mit der Folge, dass Emanuel Macron regiere und nun zum Erfolg verdammt sei. Vossius betonte in seiner Ansprache ebenfalls die internationale Vorbildfunktion des deutschen Rechts für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und stellte die Bedingungen dar, unter denen eben diese Rechtsstaatlichkeit funktioniere. Transparenz sei eine wichtige Bedingung, die auch für Digitalisierung gelte, gerade auch für das Gesellschaftsrecht, in dem die Kommission derzeit Reformen vorbereitet.

Es gilt darauf zu achten, dass nicht unter dem Mantel der Digitalisierung eine falsch verstandene Deregulierung gleichsam als trojanisches Pferd Einzug hält. Wir sollten unser hergebrachtes Registersystem mit der Beteiligung der Notare, das so viele Vorteile auch gerade im Vergleich mit dem anglo-amerikanischen Rechtsbereich bietet, nicht vorschnell auf dem Altar der Digitalisierung opfern.

Schließlich und das ist schon ein liebgewonnenes Ritual dieses Abends, eröffnete er das Büffet.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Recht und Verbraucherschutz. (©Deutscher Richterbund, Andreas Burkhardt)

 

Bei gutem Essen, guter Musik und hochsommerlichen Temperaturen wurde die Lage der Justiz in der Türkei ein Jahr nach dem Putsch, aber auch der Abbau des Rechtsstaates etwa in Polen und Ungarn sowie die Tagespolitik erörtert. Auch für weniger Inhaltsschweres war Raum und so wurde an diesem Abend auch kräftig das Tanzbein geschwungen.