Nachrichten

Neue Pflichten bei Vaterschaftsanerkennung

Im Eilverfahren wurde mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht am 2.6.2017 eine neue gesetzliche Regelung bei der Vaterschaftsanerkennung eingeführt, die am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten soll. (mehr …)

Elektronisches Urkundenarchiv

Das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze ist am 8.6.2017 verkündet worden (BGBl. I 2017, S. 1396). (mehr …)

Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern

Der Bundestag hat am 18.5.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen. (mehr …)

Hochwasserschutzgesetz II

Der Deutsche Bundestag hat am 18.5.2017 das Hochwasserschutzgesetz II in der Fassung der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (BT-Drs. 18/12404) angenommen. (mehr …)

Einführung der Elektronischen Grundbuchakte in ganz Sachsen

Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt soll die elektronische Grundbuchakte nun in allen 25 sächsischen Grundbuchämtern eingeführt werden. Bei den Grundbuchämtern Dresden und Leipzig können schon seit zwei Jahren elektronische Anträge entgegengenommen, automatisiert verarbeitet und in der elektronischen Akte abgespeichert werden. (mehr …)

Neuer Genehmigungsvorbehalt für Fremdenverkehrsgebiete

Der Bundestag beschloss am 9.3.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. (mehr …)

Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

an Notar a. D. Dr. Kai Woellert verliehen.

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Gesetz zum Elektronischen Urkundenarchiv beschlossen

Der Bundestag beschloss am 23.3.2017 das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze (BT-DrS 18/11636). (mehr …)

EuGH bestätigt Notarvorbehalt (Rs. Piringer)

Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten. (mehr …)

Bundestag beschließt neues Bauvertragsrecht

Der Bundestag hat am 9. März 2017 mit großer Mehrheit das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Das Gesetz tritt am 1.1.2018 in Kraft.  (mehr …)