Nachrichten

Vorstand der Saarländischen Notarkammer

Am 6.11.2017 fanden in der Saarländischen Notarkammer Vorstandswahlen statt. (mehr …)

Vorstand der Notarkammer Pfalz

Die Versammlung der Notarkammer Pfalz wählte am 4.11.2017 einen neuen Vorstand. (mehr …)

Verleihung der Ehrendoktorwürde der St. Petersburger Hochschule an Notar Prof. Dr. Stefan Zimmermann

Im Rahmen eines Seminars der St. Petersburger Universität für Technologie, Management und Ökonomie und des Deutsch-Russischen Forums, Berlin, zum Thema „Die Rolle des Notariates im Rahmen des Zivil- und Wirtschaftsrechts in Deutschland und Russland“ verlieh die Hochschule Notar Professor Dr. Stefan Zimmermann, Köln, Titel und Würde eines Doctor honoris causa (Dr. h. c.) (mehr …)

Inanspruchnahme von Dienstleistungen: neue berufsrechtliche Pflichten

Das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen hat am 22.9.2017 den Bundesrat passiert. (mehr …)

Kodifizierung der Gesellschaftsrechtsrichtlinien in Kraft getreten

Am 20.7.2017 ist die Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts in Kraft getreten. (mehr …)

Neue Regelungen zur Vorsorgevollmacht

Am 22.7.2017 trat das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten in Kraft (BGBl. I 2017, 2426), durch das unter anderen § 1906 BGB geändert und § 1906a BGB neu eingefügt wurde. (mehr …)

8. Sommerfest im Haus des Rechts

Gemeinsam luden der Deutsche Richterbund, die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) und der Deutsche Notarverein am 19.6.2017 zum 8. Sommerfest in das Haus des Rechts und viele hochrangige Vertreter aus Politik, Justiz, Ministerien, Medien, Kammern und Verbänden kamen. (mehr …)

Neue Pflichten bei Vaterschaftsanerkennung

Im Eilverfahren wurde mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht am 2.6.2017 eine neue gesetzliche Regelung bei der Vaterschaftsanerkennung eingeführt, die am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten soll. (mehr …)

Elektronisches Urkundenarchiv

Das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze ist am 8.6.2017 verkündet worden (BGBl. I 2017, S. 1396). (mehr …)

Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern

Der Bundestag hat am 18.5.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen. (mehr …)