Nachrichten

Inanspruchnahme von Dienstleistungen: neue berufsrechtliche Pflichten

Das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen hat am 22.9.2017 den Bundesrat passiert. (mehr …)

Kodifizierung der Gesellschaftsrechtsrichtlinien in Kraft getreten

Am 20.7.2017 ist die Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts in Kraft getreten. (mehr …)

Neue Regelungen zur Vorsorgevollmacht

Am 22.7.2017 trat das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten in Kraft (BGBl. I 2017, 2426), durch das unter anderen § 1906 BGB geändert und § 1906a BGB neu eingefügt wurde. (mehr …)

8. Sommerfest im Haus des Rechts

Gemeinsam luden der Deutsche Richterbund, die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) und der Deutsche Notarverein am 19.6.2017 zum 8. Sommerfest in das Haus des Rechts und viele hochrangige Vertreter aus Politik, Justiz, Ministerien, Medien, Kammern und Verbänden kamen. (mehr …)

Neue Pflichten bei Vaterschaftsanerkennung

Im Eilverfahren wurde mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht am 2.6.2017 eine neue gesetzliche Regelung bei der Vaterschaftsanerkennung eingeführt, die am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten soll. (mehr …)

Elektronisches Urkundenarchiv

Das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze ist am 8.6.2017 verkündet worden (BGBl. I 2017, S. 1396). (mehr …)

Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern

Der Bundestag hat am 18.5.2017 das Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen. (mehr …)

Hochwasserschutzgesetz II

Der Deutsche Bundestag hat am 18.5.2017 das Hochwasserschutzgesetz II in der Fassung der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (BT-Drs. 18/12404) angenommen. (mehr …)

Einführung der Elektronischen Grundbuchakte in ganz Sachsen

Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt soll die elektronische Grundbuchakte nun in allen 25 sächsischen Grundbuchämtern eingeführt werden. Bei den Grundbuchämtern Dresden und Leipzig können schon seit zwei Jahren elektronische Anträge entgegengenommen, automatisiert verarbeitet und in der elektronischen Akte abgespeichert werden. (mehr …)

Neuer Genehmigungsvorbehalt für Fremdenverkehrsgebiete

Der Bundestag beschloss am 9.3.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. (mehr …)