Schiedsgerichtshof

 

Statut Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof Deutscher Notare - SGH

I. Teil: Organisation



§ 1 Rechtsnatur
 

Der Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof deutscher Notare (SGH) ist ein institutionelles Schiedsgericht, das in besonderer Weise dem Schlichtungsgedanken verpflichtet ist. Seine Spruchkörper sind Schiedsgerichte im Sinn des zehnten Buchs der deutschen Zivilprozessordnung.
 

§ 2 Träger

  1. Der SGH ist eine nicht rechtsfähige Einrichtung der DNotV GmbH mit Sitz in Berlin.
     
  2. Die fachliche Betreuung obliegt dem Deutschen Notarverein Bundesverband der Notare im Hauptberuf mit Sitz in Berlin.
     
§ 3 Zuständigkeit
  1. Der SGH ist zuständig für alle schiedsfähigen Rechtsstreitigkeiten. Auch gestaltende Entscheidungen und einstweilige Maßnahmen sind zulässig.
     
  2. Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen einen Notar im Zusammenhang mit dessen Amtstätigkeit, ebenso Ansprüche gegen Vertreter oder Bedienstete des Notars.
     
§ 4 Vertrag
  1. Der Vertrag über die Durchführung eines Schlichtungs- oder Schiedsverfahrens wird ausschließlich zwischen den Parteien einerseits und der DNotV GmbH andererseits abgeschlossen. Zwischen den Parteien und den Personen, die auf Seiten des SGH das Verfahren durchführen oder betreuen, bestehen keine vertraglichen Beziehungen.
     
  2. Niemand hat gegenüber der DNotV GmbH Anspruch auf Abschluss eines Vertrags für ein Schlichtungs- oder Schiedsverfahren.
     
  3. Für den Vertrag gelten die Bestimmungen dieses Statuts, wenn die Vertragsteile nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbaren. Das Statut ist jedem Antragsteller auszuhändigen.


§ 5 Kuratorium

  1. Der Deutsche Notarverein Bundesverband der Notare im Hauptberuf beruft ein Kuratorium.
     
  2. Das Kuratorium besteht aus bis zu 10 Persönlichkeiten des öffentlichen und des beruflichen Lebens, die dem Schlichtungs- und Schiedswesen besonders verbunden sind. Ein Mitglied des Kuratoriums kann zum Vorsitzenden, ein weiteres zum stellvertretenden Vorsitzenden ernannt werden. Die Mitglieder des Kuratoriums werden auf unbestimmte Zeit berufen; sie können jederzeit ihr Amt niederlegen oder abberufen werden.
     
  3. Das Kuratorium berät die Träger und Organe des SGH. Es berät in Sitzungen, die vom Sekretär einberufen werden, oder schriftlich.
     
  4. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig; Auslagen können ersetzt werden.
     
§ 6 Sekretariat
  1. Die Verwaltung des SGH obliegt dem Sekretariat.
     
  2. Das Sekretariat wird von einem Sekretär geleitet, der von der DNotV GmbH im Einvernehmen mit dem Deutschen Notarverein Bundesverband der Notare im Hauptberuf ernannt und abberufen wird.
     
  3. Der Sekretär hat Vollmacht, die DNotV GmbH in allen Angelegenheiten zu vertreten, die der Betrieb des SGH gewöhnlich mit sich bringt.
     
  4. Es kann ein stellvertretender Sekretär ernannt werden, der alle Befugnisse des Sekretärs wahrnehmen kann, der aber nur handeln soll, wenn der Sekretär verhindert ist.
     
II. Zusammensetzung des Schiedsgerichts



§ 7 Formen von Schiedsgerichten

  1. Wenn im Schiedsvertrag nichts anderes vereinbart ist, wird die Schlichtungs- und Schiedstätigkeit von Spruchkörpern des SGH wahrgenommen. Diese sind in der Regel mit Notaren als Schiedsrichter besetzt, die sich allgemein zur Übernahme des Amts bereit erklärt haben; der Sekretär kann andere Personen mit ihrer Einwilligung zu Mitgliedern eines Spruchkörpers berufen.
     
  2. Haben die Parteien vereinbart, einzelne oder alle Schiedsrichter unter der Geltung dieses Statuts selbst zu benennen, so kann der SGH auf Antrag einer Partei das Verfahren nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen führen, wenn der Vorsitzende Notar ist. Der Sekretär kann Ausnahmen zulassen.
     
§ 8 Spruchkörper, Ort des Verfahrens
  1. Spruchkörper bestehen aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Sie verhandeln und entscheiden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen entweder in der Besetzung mit dem Vorsitzenden allein oder in voller Besetzung. Die Mitglieder eines Schiedskörpers werden in diesem Statut als "Schiedsrichter" bezeichnet, auch wenn sie nur als Schlichter tätig werden.
     
  2. Nach Eingang eines jeden Schlichtungs- oder Schiedsantrags bestimmt der Sekretär den Spruchkörper und den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens. Er teilt den Parteien Namen und Dienstort des Vorsitzenden und der Beisitzer sowie den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens schriftlich mit.
     
  3. In den Fällen des § 3 Abs. 1 BeurkG soll ein Notar nicht zum Mitglied eines Spruchkörpers bestellt werden, in den Fällen des § 3 Abs. 2 und 3 BeurkG nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Parteien. Ein zum Mitglied eines Spruchkörpers bestellter Notar hat dem Sekretär gegebenenfalls unaufgefordert Anzeige zu erstatten.
     
  4. Jede Partei kann innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Person einen der vom Sekretär berufenen Schiedsrichter ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Sekretär bestellt dann einen Ersatzmann, der von der betreffenden Partei nicht mehr frei abgelehnt werden kann.
     
  5. Vereinbaren die Parteien, für einzelne oder alle Positionen andere Schiedsrichter zu bestellen, so kann der Sekretär die Führung des Verfahrens durch den SGH ablehnen. Im übrigen gilt § 9 entsprechend
     
  6. Soll ein Schiedsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, so ist, soweit hier nichts anderes bestimmt ist, das Ablehnungsgesuch beim Vorsitzenden oder beim Sekretariat innerhalb zweier Wochen anzubringen, nachdem die Partei vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt hat; der Ablehnungsgrund ist innerhalb der Frist zu bezeichnen und glaubhaft zu machen. Wird ein Schiedsrichter abgelehnt, so bestimmt der Sekretär an seiner Stelle einen Ersatzmann. In dieser Besetzung entscheidet der Spruchkörper über das Ablehnungsgesuch; erklären er oder das Gericht die Ablehnung für begründet, verbleibt es bei der Besetzung mit dem Ersatzmann.
     
  7. Stellt eine Partei den Antrag, einen Schiedsrichter abzuberufen, weil er rechtlich oder tatsächlich außerstande sei, seine Aufgaben zu erfüllen, so gilt der vorhergehende Absatz entsprechend. Der Sekretär kann einen Ersatzmann von Amts wegen bestellen, wenn ein Schiedsrichter sein Amt niederlegt oder sonst wegfällt.
     
§ 9 Benennung der Schiedsrichter durch die Parteien
  1. Haben die Parteien vereinbart, die Schiedsrichter selbst zu benennen, so verfahren sie zunächst nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit danach ein Schiedsrichter durch das Gericht zu bestellen ist, tritt der Sekretär an dessen Stelle. Der Sekretär kann es auf Antrag des Schiedsklägers übernehmen, die Schiedsklage der anderen Partei zuzustellen, sie zur Benennung eines Schiedsrichters aufzufordern und die übrigen zur Konstituierung des Spruchkörpers erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
     
  2. Der Vorsitzende beantragt die Übernahme des Verfahrens durch den SGH beim Sekretär. Eines Antrags bedarf es nicht, wenn der Vorsitzende vom Sekretär ernannt worden ist.
     
  3. Der Sekretär fordert die Schiedsrichter auf, binnen einer von ihm bestimmten Frist ihre Bereitschaft zu erklären, das Schiedsrichteramt unter diesem Statut wahrzunehmen. Geht die Erklärung innerhalb der Frist nicht ein, so kann der Sekretär die Beendigung seines Amts anordnen.
     
  4. Im übrigen gilt das so zusammengesetzte Schiedsgericht als Spruchkörper im Sinne dieses Statuts.
     
§ 10 Haftpflicht, Versicherung
  1. Verletzt das Mitglied eines Spruchkörpers eine Schiedsrichterpflicht, so sind er und der SGH für den daraus entstehenden Schaden nur insoweit verantwortlich, wie auch der Richter eines staatlichen Gerichts bzw. an dessen Stelle der Staat haften würden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist allgemein ausgeschlossen. Für Pflichtverletzungen des Mitglieds eines Spruchkörpers, das nicht vom SGH, sondern von den Parteien selbst bestimmt worden ist, haftet der SGH nicht.
     
  2. Falls die Tätigkeit der Schiedsrichter nicht bereits durch ihre Berufshaftpflichtversicherung als Notare gedeckt ist, nimmt der SGH eine Haftpflichtversicherung in Höhe des Streitwerts zugunsten der Schiedsrichter und der Parteien. Die Pflichtverletzung von Schiedsrichtern, die nicht vom SGH, sondern von den Parteien selbst oder von dritter Seite bestimmt worden sind, versichert der SGH nicht.
     
III. Teil: Gemeinsame Verfahrensvorschriften


§ 11 Parteidisposition

  1. Soweit hier nichts anderes bestimmt ist, entscheidet der Vorsitzende, während einer mündlichen Verhandlung der Spruchkörper, über das Verfahren nach freiem Ermessen.
     
  2. Das Verfahren unterliegt der Parteidisposition. Vereinbaren die Parteien ein Verfahren, das den Grundsätzen dieses Statuts widerspricht, so kann der Vorsitzende, während einer mündlichen Verhandlung der Spruchkörper, nach freiem Ermessen die Fortsetzung des Verfahrens ablehnen.
     
  3. Die Fortsetzung des Verfahrens kann insbesondere dann abgelehnt werden, wenn die Parteien sich der Beschleunigung des Verfahrens widersetzen.
     
§ 12 Anträge auf Einleitung eines Verfahrens
  1. Der SGH wird nur auf Antrag tätig. Anträge sind ausschließlich an das Sekretariat zu richten.
     
  2. Anträge sind schriftlich zu stellen. Gehen Anträge über Wege der Telekommunikation ein, so entscheidet das Sekretariat nach seinem Ermessen, ob es schriftliche Bestätigung mit eigenhändiger Unterschrift verlangen will. Hilfe zur Antragstellung leistet das Sekretariat nicht.
     
  3. Der Antrag auf Einleitung oder Übernahme eines Verfahrens wird vom Sekretariat stets schriftlich angenommen, es sei denn der Antragsteller verlangt ausdrücklich einen anderen Kommunikationsweg. In keinem Fall erfolgt die Annahme mündlich oder fernmündlich.
     
  4. Das Sekretariat kann verlangen, dass der Antragsteller das vorliegende Statut schriftlich als Inhalt des Vertrags über die Durchführung eines Schlichtungs- oder Schiedsverfahrens anerkennt.
     
  5. Das Sekretariat kann die Annahme des Antrags von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig machen.
     
§ 13 Einleitung des Verfahrens
  1. Sobald der Antrag angenommen und ein etwa geforderter Kostenvorschuss eingegangen ist, veranlasst das Sekretariat die Zustellung an die andere Partei.
     
  2. Das Sekretariat informiert unverzüglich den Spruchkörper und verfährt alsdann ausschließlich nach den Weisungen des Vorsitzenden. Die Aufgaben des Sekretariats im Falle des Wegfalls oder der Ablehnung eines Schiedsrichters bleiben unberührt.
     
§ 14 Geschäftsgang
  1. Der Vorsitzende bestimmt den weiteren Geschäftsgang. Er hat in jedem Stadium des Verfahrens auf beschleunigte Erledigung und gütliche Einigung hinzuwirken.
     
  2. Der Vorsitzende soll darauf achten, dass das Sekretariat über alle Vorgänge dergestalt informiert ist, dass es zu jeder Zeit über einen lückenlosen und aktuellen Satz der Verfahrensakten verfügt.
     
  3. Das Sekretariat leistet dem Vorsitzenden jede Unterstützung, die dieser anfordert. Es veranlasst insbesondere Ladungen und Zustellungen. Zahlungen erfolgen ausschließlich an und durch das Sekretariat.
     
§ 15 Zustellungen
  1. Eine jede Zustellung ist wirksam, wenn das zuzustellende Schriftstück auf Veranlassung des Vorsitzenden oder des Sekretariats gleich auf welchem Wege zur Kenntnis des Zustellungsempfängers gelangt.
     
  2. Zustellungen gelten als bewirkt, wenn sie an die dem Sekretariat zuletzt mitgeteilte Anschrift erfolgen, auch wenn das Schriftstück sich als dort unzustellbar erweist.
     
  3. Schriftstücke, durch die ein Verfahren erstmals eingeleitet wird, sind nach den gesetzlichen Vorschriften über die Zustellung im Parteibetrieb oder gegen schriftliches Empfangsbekenntnis zuzustellen. Alle anderen Zustellungen können durch einfachen Brief erfolgen. Erfolgt eine Zustellung durch eingeschriebenen Brief oder in vergleichbarer Form, so ist sie auch dann wirksam, wenn der Empfänger nicht angetroffen wird und das Schriftstück beim Zusteller niedergelegt wird.
     
  4. Wird durch einfachen Brief im Inland zugestellt, so wird vermutet, daß das Schriftstück am dritten Tage nach der Absendung zugegangen ist, wenn der Zugang nicht ernstlich zweifelhaft ist.
     
  5. Für die Frage, an wen die Zustellung ersatzweise stattfinden kann, wenn der Empfänger selbst nicht angetroffen wird oder das Schriftstück nicht zur Kenntnis erhält (Ersatzzustellung) gelten die Bestimmungen der deutschen Zivilprozessordnung entsprechend und zwar auch dann, wenn die Zustellung im Ausland erfolgt.
     
  6. Schriftstücke können mittels analoger oder digitaler Fernkommunikation zugestellt werden, wenn eine Partei oder ihr Vertreter ihr Einverständnis erkennen lässt. Das Einverständnis wird unterstellt, wenn die Telekommunikationsadresse auf einem Briefkopf oder ähnlich angegeben wird.
     
  7. Hat eine Partei einen Rechtsanwalt umfassend mit ihrer Vertretung im Verfahren beauftragt, so erfolgen Zustellungen ausschließlich an ihn. Im übrigen obliegt es dem Ermessen des Sekretariats oder des Vorsitzenden, ob an die Partei selbst oder an einen Vertreter zuzustellen ist.
     
  8. Erscheint ein von der Partei gewünschter Zustellungsweg unsicher oder sind Verzögerungen zu befürchten, so können das Sekretariat oder der Vorsitzende die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten verlangen, an den schnell und sicher zugestellt werden kann.
     
  9. Gesetzliche Vorschriften, wonach in bestimmten Fällen eine Zustellung als erfolgt gilt, wirken auch unter diesem Statut.


§ 16 Verhandlung

  1. Der Vorsitzende bestimmt Form, Ort und Zeit der Verhandlung. Auf übereinstimmende Wünsche der Parteien soll er tunlichst Rücksicht nehmen.
     
  2. Verlangt eine Partei mündliche Verhandlung, so soll der Vorsitzende dem stattgeben, es sei denn, dass die andere Partei aus berechtigten Gründen widerspricht. Der Vorsitzende kann einen Antrag auf mündliche Verhandlung auch von Amts wegen ablehnen, wenn seinem freien Ermessen nach unzumutbarer Aufwand oder unzumutbare Verzögerung zu besorgen sind.
     
  3. Das persönliche Erscheinen der Parteien kann angeordnet werden.
     
  4. Einstweilige Maßnahmen kann das Schiedsgericht ohne Anhörung der anderen Partei erlassen; rechtliches Gehör ist dann unverzüglich nachzuholen.
     
  5. Über die Zulassung einer Widerklage entscheidet das Schiedsgericht nach freiem Ermessen.
     
  6. Verhandlungssprache ist deutsch. Die Verhandlung kann - ohne Übersetzung ins Deutsche - in einer anderen Sprache geführt werden, wenn alle Parteien damit einverstanden sind und mindestens einer der Schiedsrichter diese Sprache dergestalt beherrscht, dass er die anderen Schiedsrichter vom Inhalt der Verhandlungen unterrichten kann. Das Sekretariat gibt auf Verlangen Auskunft darüber, ob und welche Schiedsrichter zur Verhandlung in einer fremden Sprache zur Verfügung stehen.
     
  7. Der Vorsitzende kann nach seinem Ermessen Kostenvorschüsse anfordern und zwar auch vom Antragsgegner.
     
§ 17 Kosten
  1. Der SGH erhebt Kosten nach Maßgabe einer vom Sekretariat aufzustellenden Kostenordnung, die ebenso zu veröffentlichen ist wie dieses Statut. Auf Verlangen einer Partei ist diejenige Fassung der Kostenordnung anzuwenden, die im Zeitpunkt der Schiedsvereinbarung in Kraft war; das Sekretariat kann dann die Kosten aber einer zwischenzeitlich etwa eingetretenen wesentlichen Veränderung des Geldwerts und sonst maßgeblicher Verhältnisse anpassen.
     
  2. Alle Parteien, die sich auf das Verfahren eingelassen haben, schulden sämtliche Kosten als Gesamtschuldner auch dann, wenn das Schiedsgericht über sie entschieden hat.
     
  3. Das Sekretariat kann gegenüber einer bedürftigen Partei auf Kosten oder Kostenvorschüsse ganz oder zum Teil verzichten; soweit die bedürftige Partei verurteilt ist, Kosten zu tragen, entfällt insoweit die Haftung der anderen Partei.
     
  4. Das Sekretariat kann dem SGH geschuldete Kosten herabsetzen oder erlassen, wenn das der Billigkeit entspricht.
     
  5. Der Spruchkörper entscheidet nach Ermessen, welche Partei zu welchem Anteil Kosten zu tragen oder zu erstatten hat und welche Kosten neben denen des SGH erstattungsfähig sind. Entscheidet der Spruchkörper hierzu über den Streitwert, so ist die Entscheidung nur zwischen den Parteien wirksam, nicht aber im Verhältnis der Parteien zum SGH.
     
IV. Teil: Schlichtung


§ 18 Anwendungsbereich

  1. Die Bestimmungen dieses Teils finden Anwendung, wenn der Antragsteller ausdrücklich eine nur schlichtende und vermittelnde Tätigkeit, nicht aber eine verbindliche Entscheidung beantragt.
     
  2. Die Schlichtung setzt den vorherigen Abschluß eines Schlichtungs- oder Schiedsvertrags nicht voraus.
     
  3. Das Schlichtungsverfahren kann auch stattfinden, wenn sich die andere Partei nicht einlässt.
     
  4. Eine von der Bundesnotarkammer anerkannte Schlichtungsordnung ist zu beachten, soweit sie mit diesem Statut nicht in Widerspruch steht.


§ 19 Verfahren

  1. Das Schlichtungsverfahren findet vor dem Vorsitzenden allein statt, wenn nicht die Parteien ausdrücklich die Zuziehung von Beisitzern verlangen.
     
  2. Sekretariat oder Vorsitzender haben die Parteien darüber zu belehren, dass das Schlichtungsverfahren nach diesem Statut keine notarielle Amtstätigkeit darstellt und dass sie statt des SGH auch einen Notar ihrer Wahl beauftragen könnten. Wird der Antrag aufgrund der Belehrung zurückgenommen, so ist das Verfahren kostenfrei. Die Belehrung unterbleibt, wenn und soweit der SGH als Gütestelle anerkannt ist und die Anrufung einer Gütestelle gesetzliche Voraussetzung eines Verfahrens vor staatlichen Gerichten ist.
     
  3. Einigen sich die Parteien, so ist der Vorsitzende - oder bei Beteiligung von Beisitzenden ein Beisitzer - nicht gehindert, die Einigung als Notar zu beurkunden. Er hat aber darauf hinzuweisen, dass es sich um getrennte Verfahren handelt, dass die Kosten für jedes dieser Verfahren unabhängig voneinander anfallen und dass die Parteien auch jeden anderen Notar mit der Beurkundung beauftragen können.
     
  4. Der Spruchkörper bestimmt durch Beschluss den Zeitpunkt, in welchem das Verfahren gescheitert ist und endet.
     
  5. Über die Kosten kann nach § 17 Abs. 5 dieses Statuts auch dann entschieden werden, wenn das Verfahren gescheitert ist.
     


V. Teil: Schiedsverfahren


§ 20 Grundsätze

  1. Das Schiedsverfahren nach diesem Statut ist ein Schiedsverfahren deutschen Rechts nach dem Zehnten Buch der deutschen Zivilprozessordnung, auch wenn in einer fremden Sprache verhandelt wird oder einzelne Verfahrenshandlungen im Ausland stattfinden.
     
  2. Das Schiedsgericht entscheidet selbst über seine Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung.
     
§ 21 Schlichtungsphase
  1. Das Schiedsverfahren beginnt - außer bei einstweiligen Maßnahmen - stets mit einer Schlichtungsphase vor dem Vorsitzenden.
     
  2. Die Schlichtung schließt ggf. mit einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (Schiedsvergleich) ab.
     
  3. Die Schlichtungsphase geht in das streitige Verfahren über, wenn der Vorsitzende ihr Scheitern feststellt. An die Anträge der Parteien ist er insoweit nicht gebunden.
     
  4. Lässt sich eine Partei nicht auf das Verfahren ein oder ist sie bei anberaumter mündlicher Verhandlung säumig, so kann der Vorsitzende ohne erneute Ladung in das streitige Verfahren übergehen.


§ 22 Streitiges Verfahren

  1. Nach Feststellung des Scheiterns der Schlichtungsphase kann jede Partei innerhalb zweier Wochen nach Verkündung des Beschlusses den Vorsitzenden ohne Angabe von Gründen für das weitere Verfahren auch dann ablehnen, wenn sie von dem Recht, einen der Schiedsrichter ohne Angabe von Gründen abzulehnen, schon Gebrauch gemacht hatte.
     
  2. Das streitige Verfahren findet vor dem ganzen Spruchkörper statt, es sei denn die Parteien verlangen übereinstimmend die Entscheidung nur durch den Vorsitzenden.
     
  3. Hat sich eine Partei nicht auf das Verfahren eingelassen oder war sie in der Schlichtungsphase bei anberaumter mündlicher Verhandlung säumig, so entfällt für sie das Ablehnungsrecht nach Abs. 1. Zur Entscheidung nur durch den Vorsitzenden genügt in diesem Fall das Einverständnis der anderen Partei.
     
  4. Erst nach Eintritt in das streitige Verfahren prüft das Schiedsgericht die Zulässigkeit der Schiedsklage und der Klageanträge.
     
  5. Das Schiedsgericht kann Einlassungs- und Antragsfristen sowie Fristen für die Benennung und die Vorlage von Beweismitteln setzen und nach Ablauf der Frist die Partei mit weiterem Vorbringen ausschließen.
     
§ 23 Schiedsspruch
  1. Das Schiedsgericht entscheidet nach dem Recht, das nach deutschem internationalen Privatrecht auf das streitige Rechtsverhältnis anzuwenden ist. Eine Rechtswahl erkennt es in den Grenzen des ordre public auch dann an, wenn das deutsche internationale Privatrecht oder das sonst anwendbare Recht sie nicht zulassen sollte. In der Vereinbarung, den Streit durch den SGH entscheiden zu lassen, liegt im Zweifel keine Wahl des deutschen Sachrechts.
     
  2. Dem Schiedsgericht ist vorbehalten, nach Billigkeit zu entscheiden, wenn der Vorsitzende die Möglichkeit dazu den Parteien schriftlich oder in mündlicher Verhandlung angekündigt und sie unter Fristsetzung zum Widerspruch aufgefordert hat. Widerspricht auch nur eine Partei innerhalb der Frist, findet eine Entscheidung nach Billigkeit nicht statt.
     
  3. Im Falle der Säumnis einer Partei entscheidet das Schiedsgericht nach Aktenlage; ob es Behauptungen der anderen Partei allein aufgrund der Säumnis für zugestanden erachten will, entscheidet es nach freier Überzeugung.
     
VI. Teil: Auslegungs- und Übergangsvorschriften


§ 24 Auslegung

Ist in einem Schiedsvertrag vereinbart, ein Rechtsstreit solle durch den SGH oder durch Schiedsrichter entschieden werden, die vom Deutschen Notarverein zu bestellen sind, gilt im Zweifel gegenwärtiges Statut.


§ 25 Zeitliche Abgrenzung

  1. Dieses Statut findet Anwendung in der Fassung, die im Zeitpunkt des Eingangs des ersten Antrags im Sekretariat in Kraft ist.
     
  2. Jede Partei kann innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Personen der Schiedsrichter verlangen, dass das Statut in der Fassung anzuwenden ist, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Schiedsvertrags gegolten hat.
     
§ 26 Inkrafttreten, Abänderung und Aufhebung
  1. Dieses Statut wird vom Vorstand des Deutschen Notarvereins Bundesverband der Notare im Hauptberuf und von der Geschäftsführung der DNotV GmbH ausgefertigt und mit Verkündung in der von der DNotV GmbH herausgegebenen Zeitschrift "NOTAR" wirksam.
     
  2. Auch die Änderung oder Aufhebung dieses Statuts bedürfen der in Abs. 1 festgelegten Form.

     
Kostenordnung

Schlichtungs- und Schiedsgerichtshof Deutscher Notare - SGH

I. Teil: Allgemeine Bestimmungen


§ 1 Grundsatz

Der SGH erhebt Gebühren, Auslagen und Vorschüsse (Kosten) nach Maßgabe des Statuts und dieser Gebührenordnung.


§ 2 Kostengläubiger

Kostengläubiger ist stets allein der SGH.


§ 3 Fälligkeit

  1. Gebühren sind fällig, sobald der Tatbestand für ihre Entstehung verwirklicht ist.
     
  2. Auslagen sind fällig, sobald sie entstanden und in Rechnung gestellt worden sind.
     
  3. Vorschüsse sind fällig, sobald deren Erhebung ordnungsgemäß angeordnet ist.
     
§ 4 Steuern
Kraft Gesetzes anfallende Umsatzsteuern sind zusätzlich zu zahlen.


§ 5 Zahlung

  1. Zahlungen haben kosten- und spesenfrei ausschließlich auf das vom Sekretär angegebene Konto in europäischer Währung zu erfolgen.
     
  2. Dem SGH gegenüber kommt der Schuldner in Verzug, sobald ihm eine schriftliche Mahnung zugeht. Der SGH erhebt eine Mahngebühr von € 50,00 und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz.
     
  3. Aufrechnen kann der Schuldner nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen.
     
§ 6 Zurückbehaltung
Der SGH kann die Ausfertigung und Zustellung von Entscheidungen und Anordnungen allen Parteien gegenüber zurückbehalten, bis fällige Kosten sowie Mahngebühren und Verzugszinsen beglichen sind.


II. Teil: Gebühren


§ 7 Wertgebühr

  1. Gebühren bestimmen sich nach dem Streitwert.
     
  2. Einstweilige Anordnungen bilden ein selbständiges Verfahren, falls sie nicht in einem schon anhängigen Verfahren zur Hauptsache beantragt werden.
     
  3. Die Werte von Klage und Widerklage werden zusammengerechnet. Eventual-Widerklagen rechnen voll, auch wenn der Eventualfall nicht eintreten sollte.
     
  4. Wird der Spruchkörper nur durch den Vorsitzenden tätig, so beträgt bis zu einem Streitwert von Euro 5.000,- die Gebühr 15% des Streitwerts, mindestens jedoch Euro 500. Die Gebühr erhöht sich

    a) bis Euro 50.000,- Streitwert je angefangene weitere Euro 2.500,- um Euro 150,-

    b) bis Euro 500.000,- Streitwert je angefangene weitere Euro 5.000,- um Euro 100,-

    c) bis Euro 5.000.000,- Streitwert je angefangene weitere Euro 50.000,- um Euro 500,-

    d) ab Euro 5.000.000,- Streitwert je angefangene weitere Euro 500.000,- um Euro 500,-

  5. Wird der volle Spruchkörper tätig, so beträgt die Gebühr das Dreifache der vorstehend festgesetzten Sätze. Der Gebührensatz für den vollen Spruchkörper kommt zum Ansatz, wenn dieser in irgendeiner Phase des Verfahrens tätig geworden ist.
     
  6. Unter "Gebühr" ist im nachfolgenden diejenige zu verstehen, die bei Fällung eines Schiedsspruchs anfallen würde.
     
  7. Es werden nur die hier ausdrücklich festgesetzten Gebühren erhoben.
     
§ 8 Einleitung eines Verfahrens
Mit Eingang eines Antrags nach § 12 des Statuts fallen 10 % der Gebühr an.


§ 9 Schlichtung

  1. Für die Schlichtung nach § 18 des Statuts fallen weitere 30 % der Gebühr an; sie werden fällig, sobald das Sekretariat den Antrag annimmt.
     
  2. Für einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut fallen keine zusätzlichen Gebühren an.
     
  3. Wird innerhalb eines Monats nach Feststellung des Scheiterns der Schlichtung Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens gestellt, fällt dafür eine weitere Gebühr nach § 8 nicht an.


§ 10 Schiedsverfahren

  1. Für die Schlichtungsphase nach § 21 des Statuts fallen weitere 30 % der Gebühr an; sie werden fällig, sobald das Sekretariat den Antrag annimmt. Im Falle des § 9 Abs. 3 entfällt die Gebühr. Ergeht in der Schlichtungsphase nach § 21 des Statuts ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, so fällt keine zusätzliche Gebühr an.
     
  2. Für das streitige Schiedsverfahren fallen weitere 40 % der Gebühr an. Hat weder ein Schlichtungsverfahren noch eine Schlichtungsphase stattgefunden, so kommt die Gebühr nach Abs. (1) hinzu. Sie werden fällig, sobald das Scheitern der Schlichtung festgestellt ist, im Falle des § 9 Abs. 3 mit Eingang des Antrags beim Sekretariat.
     
  3. Für einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut fällt keine zusätzliche Gebühr an.
     
  4. Für andere Schiedssprüche fallen die restlichen 20 % der Gebühr an.
     
     
III. Teil: Auslagen


§11 Kommunikationskosten

  1. Es werden alle tatsächlich anfallenden Kommunikationskosten, insbesondere Porti und Telefongebühren, erhoben.
     
  2. Statt der tatsächlich anfallenden Kommunikationskosten kann eine Pauschale erhoben werden. Bis zu einem Streitwert von Euro 5.000,- beträgt sie Euro 250,-. Sie erhöht sich für höhere Streitwerte um 10 % der Gebühr nach § 7 und beträgt höchstens Euro 6000,-.
     
  3. Für die Schlichtung nach § 18 fällt ggf. lediglich die Hälfte der Pauschale an. Im Falle des § 9 Abs. 3 fällt ggf. die weitere Hälfte der Pauschale mit dem Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens an.
     
§ 12 Zusätzliche Kommunikationskosten
Zusätzlich zur Pauschale werden erhoben:
  1. Auslagen für eine von den Parteien gewünschte besondere Versendungsart, z.B. durch Kurier;
     
  2. Auslagen für Telekommunikation mit Orten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft;
     
  3. Auslagen für förmliche Zustellungen.


§ 13 Reisekosten

  1. Reisekosten werden nur erhoben, soweit Schiedsrichter an einen anderen als den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens reisen müssen. Bestimmen die Parteien einen Schiedsrichter, der nicht am Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens wohnt und der dort auch keine Geschäftsstelle unterhält, so werden Reisekosten auch für die Reise zum Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens erhoben.
     
  2. Zu erstatten sind Kosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs in Höhe von Euro 1,00 je km, Kosten für die Benutzung anderer Verkehrsmittel in der 1. Klasse.
     
  3. Zu erstatten sind Übernachtungskosten (einschließlich Frühstück) in Hotels der oberen Kategorie.
     
  4. Für jeden Schiedsrichter ist je angefangenem Kalendertag der Reise ein Tagegeld von Euro 100,00 zu erstatten.
     
§ 14 Raumkosten
Zu erstatten sind Kosten für die Anmietung von Räumen für die mündliche Verhandlung.


§ 15 Dolmetscher, Protokollführer

Zu erstatten sind Kosten für Protokollführer, Dolmetscher und Übersetzer.


§ 16 Beweisaufnahme

  1. Zu erstatten sind alle für eine Beweisaufnahme anfallenden Auslagen.
     
  2. Zeugen und Sachverständigen werden Reisekosten und Verdienstausfall nach Ermessen des Schiedsgerichts vergütet.
     
  3. Sachverständigen kann das Schiedsgericht eine angemessene Vergütung bewilligen.
     
§ 17 Verauslagte Gelder
 
Zu erstatten sind Gelder, die der SGH für Gerichtsgebühren, sonstige staatliche Gebühren oder auf Wunsch oder mit Zustimmung der Parteien sonst verauslagt.


§ 18 Gerichtliche Verfahren

  1. Wird ein Schiedsrichter oder ein Mitglied des Sekretariats in Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren vor ein Gericht geladen, sind Reisekosten nach § 13 zu erstatten.

    Zusätzlich ist für jeden angefangenen Tag - auch wenn keine Reisekosten anfallen - eine pauschale Verdienstausfallentschädigung von Euro 500,00 zu entrichten.