Aktuelles

 

Pressemitteilung

DAV und DNotV: Praxis kritisiert De-Mail

Die Stellungnahme des Deutschen Notarvereins finden Sie hier.
Die Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins finden Sie hier.

Pressemitteilung vom 29. Juli 2010

Anlage

 

Bericht aus Berlin

Aktuelles aus der deutschen Hauptstadt - Politik und Gesetzgebung

Von Notarvertreter Christian Rupp

Internationale Konferenz im Bundesministerium der Justiz 5/2010

 

Bericht aus Brüssel

Aktuelles aus der europäischen Hauptstadt - Politik und Gesetzgebung.

Von Notarassessor Dr. Jan Eickelberg

Bericht aus Brüssel 5/2010

 

Vertragsverletzungsverfahren - Mündliche Verhandlung vor dem EuGH

Am 27. und 28.4.2010 verhandelte der EuGH mündlich über die Klagen der Europäischen Kommission wegen des Staatsangehörigkeitsvorbehalts für Notare. Am 27. April standen die verbundenen Verfahren gegen Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Deutschland und Griechenland auf dem Sitzungsplan, am 28. April das Verfahren gegen Portugal. Die Bundesregierung wurde durch MRin Dr. Jutta Kemper vom BMJ und RA Dr. Ulrich Karpenstein von der Kanzlei Redeker als Verfahrensbevollmächtigte repräsentiert.